Heidelberger Dialog
zur internationalen Sicherheit 2010

"Mitgegangen, mitgefangen...?"

23. - 25. September 2010

Zum zweiten Mal veranstaltete das Forum für internationale Sicherheit (FiS) den Heidelberger Dialog zur internationalen Sicherheit (HDiS), der eine Plattform für Studierende, Experten, Wissenschaftler und Praktiker bietet, um die für Frieden und Sicherheit aktuellen Themen und Fragen zu diskutieren. Im Zentrum der diesjährigen, durch die ZEIT-Stiftung und die Universität Heidelberg geförderten, dreitägigen Veranstaltung stand die Frage nach den Möglichkeiten und Hindernissen praktischer Politik hinsichtlich externer militärischer Interventionen. Im Konkreten wurde dabei auf die internationale Intervention in Afghanistan und mögliche Exit-Optionen im Rahmen des Einsatzes Bezug genommen.

Den Konferenzbericht zum HDiS 2010, erschienen in der Zeitschrift "Welt Trends" (Nr. 75, November/Dezember 2010), können Sie hier herunterladen.

Internationale Interventionen als Instrument der Friedenskonsolidierung
Einführend skizzierte Aurel Croissant den aktuellen Forschungsstand der für die gesamte Veranstaltung wesentlichen Leitthemen der internationalen Intervention sowie mit den theoretischen Konzepten des Peace-Building, State-Building und Nation-Building jener Ansätze, die darauf abzielen, ein Konfliktgebiet nach einer externen militärischen Intervention nachhaltig zu stabilisieren und den intervenierenden Akteuren somit zu ermöglichen, sich militärisch aus dem Gebiet zurückzuziehen. Dabei wurde deutlich, dass der asynchrone Erwartungshorizont der Akteure eine entscheidende Rolle spielt. Im Mittelpunkt der Vorlesung stand insbesondere die Frage, ob und in wieweit es bei humanitären Interventionen von einer „responsibility to protect“ zu einer „responsibility to rebuild“ im Sinne einer Pflicht zum Neuaufbau für die intervenierenden Staaten kommt. Während in der Forschung zur Thematik ein genereller Mangel an systematisch-vergleichenden Studien festzustellen ist, gilt es besonders die Arbeiten von Gleditsch (2004) und Grimm (2010) hervorzuheben. Sonja Grimm kommt in ihrer jüngst erschienen Studie zu dem Schluss, dass sich in lediglich 6 von 28 Fällen eine stabile Demokratie nach einer Intervention etablieren konnte. Zusammenfassend konnten drei wesentliche Faktoren gefunden werden, die nach einer militärischen Intervention für die Stabilisierung eines Staates entscheidend sind. Zentral sei vor allem die Beachtung dreier Teilbereiche: Eine Konzentrierung auf den Sicherheitssektor „security first”, die Durchdringung der Zielgesellschaft „heavy footprint” und die Einbindung so genannter „Spoiler”.

Erfahrungen in der Praxis: Internationale Militärinterventionen in Gewaltkonflikten:

I. Gescheiterte Interventionen
In einem ersten Workshop fokussierte sich Sandra Destradi auf die „Indian Peace Keeping Force“ (IPKF) in Sri Lanka, mit der Indien zwischen 1987 und 1990 in den Bürgerkrieg zwischen den Rebellen der „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ (LTTE) und der Regierung von Sri Lanka eingegriffen hatte. Nach einem kurzen Überblick über die Hintergründe des Tamilenkonflikts in Sri Lanka ging Destradi auf die Entstehungsbedingungen der IPKF ein, die auf ihrem Höhepunkt rund 100.000 indische Soldaten involvierte und sich von einer klassischen Peace-Keeping-Operation in einen in kriegerische Auseinandersetzungen mit den LTTE verwickelten Militäreinsatz entwickelte. Im Mittelpunkt stand die systematische Erarbeitung der Gründe für das Scheitern der Mission. Anschließend diskutierten die Teilnehmer darüber, inwiefern Probleme und Strukturen aus dem IPKF-Fall auf andere Konfliktregionen übertragbar sind und welche Lehren sich aus diesem Scheitern insbesondere für den aktuellen internationalen Truppeneinsatz in Afghanistan ziehen lassen.

II. Erfolgreiche Interventionen
Peter Schmidt behandelte in einem zweiten Workshop aus praktisch-strategischer Perspektive die Komplexität mehrstufiger multilateraler Entscheidungsprozesse sowie die Problematik einer adäquaten Strategiefindung in Interventionsszenarien. Anschaulich machte er dies vor allem anhand der Interventionen im Kongo und in Darfur (Sudan). Eingangs wurden die im jeweiligen Fall beteiligten Akteure sowie ihre Interessen identifiziert. Auf dieser Grundlage konnte durch eine anschließende Betrachtung des Entscheidungs- und Abstimmungsprozesses das Spannungsfeld zwischen unterschiedlichen individuellen und kollektiven Akteuren der inner-, zwischen- und suprastaatlichen Ebene herausgearbeitet und die Komplexität mehrstufiger multilateraler Entscheidungsprozesse verdeutlicht werden. In einem zweiten Teil wurde auf die Problematik der adäquaten Strategiewahl seitens extern intervenierender Akteure in intra- und transnationalen gewaltsamen Konflikten eingegangen. Hierzu wurden zunächst zwei Grundtypen innerstaatlicher Konflikte entwickelt und auf die behandelten empirischen Fälle bezogen. Sodann wurden geeignete Strategien zur Adressierung erarbeitet und im Kontrast zu den jeweils in den empirischen Fällen verabschiedeten Mandaten kritisch diskutiert. Aus einer policy-orientierten Perspektive der Strategiewahl und der verhandlungstheoretischen Darstellung komplexer Entscheidungsprozesse wurden Kernbedingungen für die erfolgreiche Durchführung externer militärischer Interventionen identifiziert.

Planspiel: Simulation einer internationaler Afghanistankonferenz - Strategische Herausforderungen in der Praxis
Einen Überblick über die aktuelle Problemlage in Afghanistan vermittelte Janet Kursawe.  Nach der Erläuterung der historischen Hintergründe des Konflikts ging Kursawe insbesondere auf die beteiligten staatlichen und nicht-staatlichen Akteure auf zentralstaatlicher Ebene sowie auf Provinzebene ein und gab detaillierte Informationen zur ethnischen und religiösen Zusammensetzung der afghanischen Gesellschaft. Sie lieferte einen Überblick über die internationalen Akteure sowie über deren Organisationsstruktur und ihre geographische Verteilung.
An der simulierten „Konferenz zur Sicherheit in Afghanistan“ nahmen zwölf Staaten und mit NATO, UN und EU auch Vertreter der drei wichtigsten Organisationen in Afghanistan teil. Außerdem waren die afghanischen Taliban vertreten. Im Zentrum der Konferenz zur Zukunft Afghanistans standen verschiedene Exit-Strategien der beteiligten Staaten. In Plenarsitzungen, informellen Verhandlungen und Pressekonferenzen diskutierten die Teilnehmer - Studierende und Graduierte aus ganz Deutschland - über die zukünftige Strategie des Afghanistan-Einsatzes, über Fragen der Grenzsicherung und Stabilisierung sowie über Lösungsmöglichkeiten des Drogenproblems. Im Rahmen der zweitägigen Afghanistankonferenz wurde überraschend einstimmig ein Abschlussdokument beschlossen, welches grundlegende Ausrichtungen ebenso beinhaltet wie die Aussicht auf zukünftige Kooperationen. Besonders hervorzuheben ist die Idee der Gründung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Afghanistan (KSZA), welche nach dem Vorbild der KSZE die regionalen Akteure dauerhaft an einen Tisch bringen und für Stabilität in der gesamten Region sorgen soll.

Podiumsdiskussion: Einsatz ohne Fahrplan? - Entwicklung und Implementierung multinationaler Interventions- und Exit-Strategien am Beispiel Afghanistans
Im Rahmen des Heidelberger Dialogs zur internationalen Sicherheit 2010 diskutierten Helmut Harff und Winfried Nachtwei  unter Leitung von Bruno Schoch über den deutschen „Weg nach Afghanistan” und einen möglichen politischen wie militärischen Ausweg aus Afghanistan. Die deutliche Diagnose der Diskutanten: Im September 2001 zählte zunächst nur der internationale „War on Terror”, der langfristige staatliche Aufbau Afghanistans hingegen geriet ins Hintertreffen. Fehler sah Harff primär in unklaren Zielsetzungen und Strategien sowie dem Unvermögen der Politik, diese der Gesellschaft zu vermitteln. Nachtwei griff das von Aurel Croissant vorgestellte Konzept des „Light Footprint” auf, das sich für Afghanistan als kontraproduktiv erwiesen hatte, und kritisierte die vorschnellen Erwartungen eines raschen und umfassenden Ausstiegs. Bei Stabilisierung und Aufbau werden bisher die afghanischen Vorstellungen nur unzureichend berücksichtigt. Man könne also durchaus von einem Einsatz mit kurzsichtigem Fahrplan reden. Hinsichtlich der Frage nach der richtigen Exit-Strategie herrschte Einmütigkeit bezüglich der Notwendigkeit, den militärischen Einsatz rasch zu beenden. Doch während Harff für die afghanische Selbstbestimmung und -implementierung des Staatsaufbaus votierte, mahnte Nachtwei an, dass man Afghanistan nicht sich selbst überlassen dürfe und insbesondere bei der Förderung von (Good) Governance sowie dem Aufbau von Sicherheitsstrukturen die internationale Staatengemeinschaft weiterhin aktiv bleiben müsse. In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum wurde vor allem die Frage einer moralischen Bleibeverpflichtung weiter vertieft.
In Rahmen der Veranstaltung wurde das Forum für internationale Sicherheit Heidelberg als „Ausgewählter Ort im Land der Ideen 2010“ durch die Initiative der Bundesregierung „Deutschland - Land der Ideen“ ausgezeichnet.

Die Referenten in alphabetischer Reihenfolge
Professor Dr. Aurel Croissant, Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft, Universität Heidelberg
Sandra Destradi M.A., German Institute of Global and Area Studies (GIGA), Hamburg
Helmut Harff, Brigadegeneral a.D.
Professor Dr. Sebastian Harnisch, Lehrstuhl für Internationale Beziehungen, Universität Heidelberg
Dr. Janet Kursawe, Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST), Heidelberg
Winfried Nachtwei, Mitglied des Deutschen Bundestages a.D., Bündnis 90/Die Grünen
Professor Dr. Peter Schmidt, Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin; Honorarprofessor, Universität Mannheim
Dr. Bruno Schoch, Hessische Stiftung Friedens-und Konfliktforschung (HSFK), Frankfurt/M

top

Programm

top

Diskutanten

Folgende Personen durften wir als Diskutanten zur Podiumsdiskussion „Einsatz ohne Fahrplan? Entwicklung und Implementierung multinationaler Interventions- und Exitstrategien am Beispiel Afghanistans" begrüßen.

Dr. Bruno Schoch (Moderator)
Dr. Bruno Schoch, geb. 1947, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) und Mitherausgeber des Friedensgutachtens. Zudem ist er Vorsitzender des Forschungsrats der Stiftung und Projektleiter im Programmbereich „Herrschaft und gesellschaftlicher Frieden“. Dr. Schoch lehrte unter anderem an den Universitäten Frankfurt, Darmstadt, Gießen und Innsbruck und konnte durch seine Tätigkeit im "Balkan Forum" der Bertelsmann-Stiftung, des Centrums für Angewandte Politikforschung (CAP) und des Planungsstabes des Auswärtigen Amtes einige Erfahrung sammeln, was die Kooperation zwischen Wissenschaft und politischer Praxis im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik anbelangt.

Helmut Harff, Brigadegeneral a.D.
Helmut Harff, geb. 1939, ist studierter Betriebswirt und ehemaliger Lehrgangsleiter an der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr. In den 1990ern kommandierte er die Bundeswehreinsätze in Somalia (1993-94) und im Kosovo (Dezember 1998 bis Juni 1999) und war demzufolge maßgeblich an den ersten internationalen Einsätzen der Bundeswehr beteiligt. Im Anschluss an seine aktive Zeit in der Bundeswehr war Brigadegeneral Harff als Geschäftsführer des Ausschusses für Verteidigungswirtschaft des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) tätig.

Winfried Nachtwei, MdB a.D.
Winfried Nachtwei, geb. 1946, ist Gründungsmitglied von GAL/GRÜNEN in Münster und war von 1994 bis 2009 Mitglied des Bundestages. In dieser Funktion war er u.a. Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss, sowie Mitglied der OSZE- und der NATO-Parlamentarierversammlung. Seiner Fraktion, Bündnis90/Die Grünen diente er in diesen Jahren auch als sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Herr Nachtwei ist Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen und wurde im Rahmen der "Agenda für den Frieden" der UN 2003 in die Liste von Persönlichkeiten der vorbeugenden Diplomatie bei den Vereinten Nationen aufgenommen.